ELA Container AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für
den Verkauf gebrauchter Container an Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäfts- sowie Vertragsbeziehungen zwischen der ELA Container GmbH („ELA“) und ihren Kunden („Auftraggeber“) über den Verkauf gebrauchter Container über den Onlineshop, soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Anfrage über den Shop gültigen Fassung.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ELA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch, wenn ELA der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Adressatenkreis

(1) Das Produktangebot im Onlineshop für gebrauchte Container richtet sich in der jeweils aufgerufenen Shop-Umgebung ausschließlich an die dort ausgewählte Kundengruppe. Der Kunde hat vor Betreten des Shops anzugeben, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt. Auf Grundlage dieser Auswahl erfolgt die Weiterleitung in den entsprechenden Shopbereich.

(2) Im Privatkundenbereich richtet sich das Angebot ausschließlich an Verbraucher. Der Kunde bestätigt seine Eigenschaft als Verbraucher im Rahmen der Anfrage sowie erneut im weiteren Bestellprozess.

(3) ELA behält sich vor, die Zuordnung anhand der im Anfrageformular gemachten Angaben zu überprüfen.

§ 3 Anfrage und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die im Shop beschriebenen Produkte unverbindlich anzufragen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und über den Button „unverbindlich anfragen“ bzw. „kostenlos anfragen“ eine Anfrage an ELA übermitteln. Mit Absenden der Anfrage gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Nach Eingang der Anfrage erhält der Kunde eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die angefragten Produkte aufgeführt sind. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Anfrage und stellt kein verbindliches Angebot dar.

(4) ELA übersendet dem Kunden auf Grundlage der Anfrage ein individuelles Angebot per E-Mail. Dieses Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von ELA innerhalb der darin genannten Frist oder, sofern keine Frist angegeben ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang des Angebots annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung des Kunden in Schrift- oder Textform.

(6) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail oder Papierausdruck.

(7) ELA ist berechtigt, die Annahmeerklärung des Kunden durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zu bestätigen. Maßgeblich für die Wahrung der Annahmefrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung bei ELA.

(8) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Anfrage bzw. bei der Bestellung im Onlineshop getätigten Angaben (zB Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(9) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand („Kaufobjekt“) ist der jeweils im Onlineshop konkret dargestellte gebrauchte Container einschließlich der auf der Produktdetailseite aufgeführten Ausstattung und Eigenschaften.

(2) Bei den angebotenen Kaufobjekten handelt es sich um gebrauchte Container. Diese weisen ihrem Alter und ihrer bisherigen Nutzung entsprechende Gebrauchsspuren, Abnutzungen, optische Beeinträchtigungen, Farbabweichungen, kleinere Beschädigungen oder sonstige alters- und nutzungsbedingte Veränderungen auf. Solche Erscheinungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie in der Produktbeschreibung dargestellt, beschrieben oder bei gebrauchten Containern üblich sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

(3) Die Beschaffenheit des Kaufobjekts ergibt sich abschließend aus den jeweiligen Produktinformation der Produktdetailseite im Onlineshop, einschließlich der dort enthaltenen Angaben zu Zustand, Ausstattung, technischen Daten, Maßen, Farbe sowie der zur Veranschaulichung bereitgestellten Fotos. Diese Angaben werden Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.

(4) Die auf der Produktdetailseite enthaltenen Fotos zeigen den konkret angebotenen gebrauchten Container oder vergleichbare Container desselben Typs. Sichtbare Gebrauchsspuren, Abweichungen oder altersbedingte Merkmale gelten als vereinbart. Geringfügige Abweichungen, insbesondere in Farbe, Oberflächenbeschaffenheit oder Ausführung, die bei gebrauchten Containern üblich sind, bleiben vorbehalten, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

(5) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung außerhalb der konkreten Produktbeschreibung, insbesondere allgemeine Darstellungen auf der Website oder in sonstigen Medien, stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

(6) Angaben zu Maßen, Gewichten, technischen Daten oder sonstigen Eigenschaften sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Übliche branchen- und fertigungstechnische sowie gebrauchsbedingte Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern sie die Verwendbarkeit des Kaufobjekts nicht wesentlich beeinträchtigen.

(7) Wird das Kaufobjekt mit Grund und Boden oder einem Gebäude oder einer Anlage verbunden, erfolgt dies ausschließlich zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB. Das Kaufobjekt wird nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Container erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nicht vorgesehen. Die Lieferung erfolgt durch den Anbieter oder durch eine vom Anbieter beauftragte Spedition. Liefer- und Transportkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

(2) Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wird. Der konkrete Liefertermin wird dem Kunden im Angebot oder, sofern zum Zeitpunkt des Angebots noch nicht absehbar, nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt.

(3) Voraussetzung für die Lieferung ist die vollständige Zahlung des Kaufpreises, sofern im Angebot keine abweichende Zahlungsweise vereinbart wurde.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufobjekts geht erst mit Übergabe des Containers an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person am Lieferort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Transport selbst durchführt oder eine Spedition beauftragt.

(5) Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere weil der Kunde den vereinbarten Liefertermin nicht wahrnimmt, erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt oder eine Annahme verweigert, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lager- oder zusätzliche Transportkosten) zu verlangen. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 EUR pro Container und Kalendertag zu verlangen, beginnend mit dem Tag des erfolglosen Liefertermins. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

(6) Änderungen der Lieferadresse oder sonstiger lieferrelevanter Angaben nach Vertragsschluss bedürfen der Zustimmung des Anbieters in Textform. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

(7) Der Anbieter liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der im Onlineshop angegebenen Liefergebiete. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 6 Mitwirkungspflichten bei Anlieferung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Lieferadresse mit einem für die Lieferung erforderlichen Lkw erreichbar ist. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten bestehen und keine Hindernisse einer ordnungsgemäßen Anlieferung entgegenstehen. Des Weiteren hat der Kunde einen geeigneten Aufstellort bereitzustellen.

(2) Der Kunde hat vor Lieferung auf besondere örtliche Gegebenheiten hinzuweisen, die die Anlieferung erschweren können. Hierzu zählen insbesondere enge Straßen, Sackgassen, niedrige Durchfahrten, eingeschränkte Wendemöglichkeiten, unzureichende Tragfähigkeit des Untergrunds oder sonstige Hindernisse.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass am Lieferort eine zur Entgegennahme berechtigte Person anwesend ist.

(4) Können Container aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Kunden nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen angeliefert werden, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten oder den Einsatz besonderer Transportmittel.

(5) Weitergehende gesetzliche Ansprüche von ELA bleiben unberührt.

§ 7 Preise und Lieferkosten

(1) Die im Onlineshop für Privatkunden von ELA angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich etwaig anfallender Liefer- bzw. Transportkosten.

(2) Zusätzlich anfallende Liefer- und Transportkosten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots gesondert und transparent ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Die Höhe der Lieferkosten richtet sich nach Entfernung und Logistikaufwand. Eine Übersicht der typischen Transportkosten ist über die im Onlineshop bereitgestellte Informationsseite „Transparente Lieferkosten“ abrufbar. Die dort dargestellten Werte dienen der Orientierung; die verbindlichen Kosten ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs organisiert ELA die Rückholung des Kaufobjekts. Die hierbei entstehenden Rücktransportkosten trägt der Kunde, sofern er hierüber im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß informiert wurde. Die Abwicklung erfolgt durch ELA oder eine von ELA beauftragte Spedition.

(5) Ein Rückversand durch den Kunden selbst ist aufgrund der Beschaffenheit der Ware (insbesondere Größe und Transportanforderungen) ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen 

(1) Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig, sofern im Angebot keine abweichenden Zahlungsbedingungen festgelegt sind.

(2) Die Zahlungsmittel ergeben sich aus dem Angebotsschreiben des Anbieters sowie ergänzend aus den im Onlineshop hinterlegten Informationen. ELA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist ELA berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Kosten, die im Zusammenhang mit der Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen, insbesondere Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben, trägt der Kunde.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der ELA Container GmbH, Zeppelinstraße 19-21, 49733 Haren (Ems), Tel.: +49 5932 506-0, E-Mail: info@container.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Container ist aufgrund seiner Beschaffenheit nicht paketversandfähig.

Sie haben den Container unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zur Abholung bereitzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Container vor Ablauf der Frist zur Abholung bereitstellen.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rückholung des Containers. Diese Kosten entsprechen den ursprünglichen Lieferkosten oder werden auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Transportkonditionen berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Containers nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

(2) Ausnahmen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
ELA Container GmbH
Zeppelinstraße 19-21
49733 Haren (Ems)
Tel.: +49 5932 506-0
E-Mail: info@container.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

Bestellt am(*)/erhalten am(*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Genehmigungen

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Einholung sämtlicher für die Aufstellung und Nutzung des Containers erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Hierzu zählen insbesondere bauordnungsrechtliche Genehmigungen, erforderliche Anzeigen, Sondernutzungserlaubnisse sowie sonstige behördliche Zustimmungen.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Aufstellung des Containers am vorgesehenen Standort rechtlich zulässig ist. ELA übernimmt keine Prüfung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit.

(3) Verzögert sich die Lieferung oder Aufstellung aufgrund fehlender Genehmigungen oder behördlicher Auflagen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten oder Zwischenlagerungen.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 11 Elektrische Ausstattung und Sicherheitsprüfung

(1) Soweit der Container über eine elektrische Ausstattung verfügt, wird diese vor Auslieferung einer grundlegenden Funktions- und Sicherheitsprüfung unterzogen.

(2) Diese Prüfung erfolgt als allgemeine Sicht- und Funktionsprüfung. Sie stellt keine Prüfung nach spezifischen technischen Normen oder Unfallverhütungsvorschriften dar, insbesondere keine Prüfung nach DIN-, VDE- oder DGUV-Vorschriften (z. B. DGUV Vorschrift 3).

(3) Der elektrische Anschluss am Aufstellort darf ausschließlich durch eine qualifizierte Elektrofachkraft erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme sicherzustellen, dass der Anschluss den am Einsatzort geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften entspricht.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der elektrischen Anlage am Aufstellort sowie der dortigen Anschlussbedingungen.

(5) Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 12 Mängelrechte

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Vertragsgegenstand sind gebrauchte Container. Dem Kunden ist bekannt, dass gebrauchte Container alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren, Abnutzungen, Korrosionserscheinungen, Lackschäden sowie sonstige optische und funktionale Beeinträchtigungen aufweisen können. Derartige, in der Produktbeschreibung, den Bildern oder sonstigen Vertragsunterlagen dargestellte oder bei gebrauchten Containern übliche Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

(3) Maßgeblich für die Beschaffenheit des Containers sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot enthaltenen Angaben, insbesondere Fotos, Zustandsbeschreibung, technische Daten und sonstige dokumentierte Eigenschaften. Öffentliche Äußerungen, Werbung oder sonstige Anpreisungen stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

(4) Ist der gelieferte Container mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Der Anbieter ist berechtigt, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie Schadensersatz verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Containern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Elektrische Ausstattung und Sicherheitsprüfung

(1) Soweit der Container über eine elektrische Ausstattung verfügt, wird diese vor Auslieferung einer grundlegenden Funktions- und Sicherheitsprüfung unterzogen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der elektrischen Anlage am Aufstellort sowie der dortigen Anschlussbedingungen.

(5) Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 15 Höhere Gewalt 

(1) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Lieferung, soweit diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung erforderlicher Genehmigungen.

(2) Soweit solche Ereignisse die Lieferung vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

(3) Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 16 Schutzrechte

(1) An allen im Onlineshop veröffentlichten Bildern, Videos, Zeichnungen, Texten und sonstigen Inhalten stehen dem Anbieter die Urheber- und sonstigen Schutzrechte zu.

(2) Eine Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 17 Datenschutz 

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der auf der Website des Anbieters abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 18 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der gelieferte Container im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Container pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

(3) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk der Anbieter seinen Sitz hat. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt, Minderung oder Kündigung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Stand: 27.04.2026